Pilotprojekt für Online-Betriebsratswahlen
Koalitionsverträge · Bundestag 2021-2025 · Arbeit
Beschreibung
Ein Pilotprojekt zur Erprobung von Online-Betriebsratswahlen wird innerhalb der verfassungsrechtlichen Maßstäbe durchgeführt.
(Koalitionsvertrag der Bundesregierung Deutschlands 2021-2025, S. 71)
Beweislage für Umsetzung
Starke Beweislage
Automatische Begründung
Die Bekanntmachung Nr. 22 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 bestätigt die Nachvollziehbarkeit der Online-Wahlen, was die Erprobung von Online-Betriebsratswahlen im Rahmen des Pilotprojekts unterstützt.
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